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Pressemitteilungen Datum
 
Stuttgart: Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal 17.01.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist.
 
Ravensburg-Schmalegg: Bebauungsplan „Brachwiese III“ unwirksam 22.01.2019

Der Bebauungsplan „Brachwiese III“ der Stadt Ravensburg (Antragsgegnerin) vom 16. November 2015 ist - auch in seiner Änderungsfassung vom 27. März 2017 - unwirksam. Die Stadt hat die Auswirkungen ihres Bebauungsplans auf den benachbarten Obstbaubetrieb des Antragstellers nicht hinreichend ermittelt. Bei der Änderung des Plans ist ihr ein Abwägungsfehler unterlaufen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. November 2018 entschieden.
 
Wangen - Freie Schule Allgäu: Widerruf der Genehmigungen zu Recht erfolgt 23.01.2019

Mit Beschlüssen vom 18.01.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule (Antragsteller) zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen (Antragsgegner) abgelehnt worden waren.
 
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen 24.01.2019
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 18. Dezember 2018 seine Rechtsprechung bestätigt, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.
 
Jahrespressekonferenz am 13. Februar 2019 30.01.2019

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
 

Mittwoch, den 13. Februar 2019 um 11:00 Uhr.
 
Windpark Straubenhardt: Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen 30.01.2019

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die Beschwerden der Gemeinde Dobel sowie eines privaten Grundstückseigentümers aus der Gemeinde Neuenbürg-Dennach gegen zwei Eilrechtsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte ihre Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
 
Geschäftstätigkeit 2018: Geschäftsbelastung bei den Verwaltungsgerichten weiterhin auf sehr hohem Niveau; Personalsituation beim Verwaltungsgerichtshof weiterhin angespannt; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 13.02.2019

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Geschäftslage im Jahr 2018 merkbar angezogen. Der Eingang allgemeiner Verfahren blieb fast unverändert, hingegen stiegen wie bereits im Vorjahr die Eingangszahlen in Asylverfahren. Zugleich ist die Nachbesetzung frei gewordener Stellen mit Richterinnen und Richtern aufgrund der Situation an den Verwaltungsgerichten schwierig. Der Bestand unerledigter Verfahren hat daher deutlich zugenommen, ebenso die Verfahrenslaufzeiten in erstinstanzlichen Verfahren zu Infrastrukturprojekten und technischen Großvorhaben.

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