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  • 8 S 2050.17 / 10.09.2019 / H. gegen Stadt Tübingen wegen Gültigkeit der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Jesinger Loch" in Tübingen - Unterjesingen

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Datum: 10.09.2019

Uhrzeit: 10:30

H. gegen Stadt Tübingen wegen Gültigkeit der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Jesinger Loch" in Tübingen - Unterjesingen

Aktenzeichen: 8 S 2050/17

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Jesinger Loch“ der Stadt Tübingen vom 08.05.2017, in deren Geltungsbereich auch die südliche - nahezu unbebaute Hälfte - seines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks einbezogen wurde. Der Antragsteller macht geltend, die Satzung sei schon nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden. Auch sei sie nicht erforderlich, weil einer Bebauung ein artenschutzrechtliches Verbot entgegenstünde und sie darüber hinaus der Absicherung eines - zudem nicht hinreichend bestimmten - „Zwischenerwerbsmodells“ und damit einer vorsorglichen Bodenbevorratung diene. Es sei schließlich gleichheitswidrig, sein Grundstück als einziges bereits beplantes Grundstück einzubeziehen.  

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