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Datum: 03.09.2019

Uhrzeit: 14:00

F. u.a. gegen Gemeinde Fichtenberg wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Hirschäcker, 2. Änderung"

Aktenzeichen: 8 S 2056/17

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hirschäcker, 2. Änderung“ der Gemeinde Fichtenberg. Die Antragstellerin zu 2 ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und Eigentümer sämtlicher Grundstücke im Plangebiet. Sie und der Antragsteller zu 1 als Hofnachfolger machen geltend, dass ihnen mit dem Bebauungsplan die einzige Möglichkeit genommen werde, ihren landwirtschaftlichen Betrieb weiter zu entwickeln. Der Bebauungsplan sei unwirksam, weil ihm die Vollzugsfähigkeit fehle und er darüber hinaus an beachtlichen Abwägungsfehlern leide. So sei ihr erkennbares Interesse an einer zukunftsfähigen Entwicklung ihrer Hofstelle nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden, zumal lediglich Reserveflächen für Gewerbe vorgehalten werden sollten. Schließlich habe ihr bestehender Betrieb Nachteile durch die heranrückende Gewerbenutzung zu befürchten.

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