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Datum: 09.04.2019

Uhrzeit: 14:00

A. gegen Stadt Weingarten wegen erteilter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Aktenzeichen: 8 S 1527/17

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung weiterhin gegen eine dem Beigeladenen für die Errichtung eines „Fahrradhauses“ erteilte Befreiung von den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans. Deren Voraussetzungen lägen nicht vor. Darauf könne sie sich auch berufen, da nicht nur von dem Verbot, bestimmte Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zu errichten, sondern auch von der nachbarschützenden seitlichen Baugrenze befreit worden sei.

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