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Datum: 22.10.2019

Uhrzeit: 14:00

H. gegen Gemeinde Iggingen wegen Gültigkeit des Bebauungsplan "Breitne-Südlicher Ortsrand, 1. Erweiterung"

Aktenzeichen: 8 S 2217/17

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Breitne-Südlicher Ortsrand, 1. Erweiterung“ der Gemeinde Iggingen. Er ist Eigentümer von teilweise bereits anderweit überplanten Grundstücken im Plangebiet. Neben einer fehlerhaften Auslegung macht er u. a. geltend, dass die landwirtschaftlichen Außenbereichsflächen im Südosten, auf denen nunmehr eine Gemeinbedarfsfläche (Bauhof) vorgesehen sei, im beschleunigten Verfahren nicht hätten einbezogen werden können. Dies widerspreche auch dem Regionalplan. Der Bebauungsplan sei aufgrund der nahezu identischen Festsetzungen, aber auch im Übrigen nicht erforderlich. Weder sei eine Umweltprüfung durchgeführt noch seien die Auswirkungen des Bauhofs auf die angrenzende Wohnbebauung untersucht worden. Ungeprüft geblieben sei, ob die Auswirkungen der benachbarten Sportanlagen weiterhin wohnverträglich seien. Die Festsetzung zumal nicht notwendiger Garagenflächen im Bereich seines Grundstücks greife auch in einen von ihm genutzten Privatweg ein. Da sich dort auch Wohnbebauung hätte entwickeln können, liege eine Verhinderungsplanung vor. Tatsächlich würden städtebauliche Missstände nicht behoben, sondern mit dem seinem Wohnhaus benachbarten Bauhof gerade hervorgerufen.

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