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Datum: 12.11.2019

Uhrzeit: 14:00

G. gegen Gemeinde Allmendingen wegen Gütligkeit des Bebauungplans, Gewerbegebiet 'Riedäcker-Süd, Änderung 2015'

Aktenzeichen: 8 S 2678/17

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Riedäcker-Süd, Änderung 2015“ der Gemeinde Allmendingen, der zentrenrelevanten Einzelhandel ausschließt. Die Antragstellerin, die Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen, gewerblich genutzten Grundstücks ist, macht geltend, dass dadurch erheblich in die Nutz- und Verwertbarkeit ihres Grundstücks und damit in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen werde. Der Bebauungsplan sei bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Auch sei nicht erforderlich und zudem abwägungsfehlerhaft, weil er ihr Interesse an einer wirtschaftlich sinnvollen und umfassenden Nutzung ihres Grundstücks sowie ihr Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Planungssituation unzureichend berücksichtigt habe. Es seien schließlich auch in der Ortsmitte und am Ergänzungsstandort aktuell nicht zu verwirklichende Sortimente ausgeschlossen worden. Nicht zuletzt erscheine ein Einzelhandelsausschluss allein im Gewerbegebiet „Riedäcker-Süd“ willkürlich.

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