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Datum: 28.11.2019

Uhrzeit: 14:00

W. u.a. gegen Stadt Rottenburg wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Im Wiesengrund"

Aktenzeichen: 8 S 2792/17

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller wenden sich gegen den im ergänzenden Verfahren aufgestellten Bebauungsplan „Im Wiesengrund“ der Stadt Rottenburg vom 29.11.2016. Sie sind Eigentümer zweier, im überwiegend bebauten Plangebiet gelegener, landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Sie sehen sich durch die Ausweisung eines Dorfgebiets und die vorgesehene wegemäßige Erschließung (Stichstraße) beeinträchtigt, für die ihre Grundstücke teilweise in Anspruch genommen werden müssten. Letztlich werde der landwirtschaftliche Betrieb gefährdet. Der Bebauungsplan, insbesondere die vorgesehene Erschließungsstraße, sei schon nicht erforderlich. Weniger belastende Erschließungsmöglichkeiten seien nicht erwogen worden. Zweifelhaft sei, ob der Bebauungsplan aufgrund artenschutzrechtlicher Verbote überhaupt vollzugsfähig sei.



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