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Datum: 03.04.2019

Uhrzeit: 13:30

P. gegen Land Baden-Württemberg wegen erteilter Baugenehmigung

Aktenzeichen: 8 S 733/18

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung einer Produktionshalle. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat seiner Klage stattgegeben. Dagegen richten sich die Berufungen des beklagten Landes und der Beigeladenen: Weder werde der sog. Gebietserhaltungsanspruch noch das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten des Klägers verletzt, zumal die Baugenehmigung inzwischen mit weiteren Nebenbestimmungen versehen worden sei. Auch sei der Beigeladenen zuvor ein Bauvorbescheid erteilt worden. Schließlich sei das Bauvorhaben auch nach den Festsetzungen des inzwischen in Kraft getretenen Bebauungsplans zulässig.

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