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Aktuelle Pressemeldungen

Nächste Pressekonferenz am 20. August 2019

05.08.2019

Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
  
 Dienstag, dem 20. August 2019 um 11:00 Uhr.
  
Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243.

Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte.

Konstanz: Geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal verstößt nicht gegen Nachbarrechte

30.07.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 die Nachbaranträge gegen die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal abgelehnt und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, das zugunsten der Nachbarn entschieden hatte, abgeändert. 

Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

16.07.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 02.07.2019 einen Normenkontrollantrag abgewiesen, der sich gegen den in der Satzung des Landkreises Tübingen (Antragsgegnerin) über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten geregelten Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten richtete. Der Tenor des Urteils ist den Beteiligten heute bekanntgegeben worden. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Nach Auffassung des 9. Senats unter dem Vorsitz von VRaVGH Dr. Andreas Roth kann ein Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung weder dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention entnommen werden. Auch der Höhe nach begegne die Eigenanteilsregelung keinen rechtlichen Bedenken. 

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