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Aktuelle Pressemeldungen

Eilantrag für Fahrraddemonstration auf der A 656 bleibt erfolglos

23.06.2017
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute die Beschwerde der Mitglieder des Studierendenrats der Universität Heidelberg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von gestern - mit dem der Eilantrag gegen das Verbot der Fahrraddemonstration auf der A 656 am 25.06.2017 abgelehnt wurde - zurückgewiesen.

Kernkraftwerk Neckarwestheim: Gemeinde Neckarwestheim nimmt Eilantrag vor dem VGH Baden-Württemberg zurück

14.06.2017
Mit der 6. Änderungsgenehmigung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit vom 09.08.2016 ist der im Verfahren beigeladenen EnBW Kernkraft GmbH erlaubt worden, in ihrem Standort-Zwischenlager beim Kernkraftwerk Neckarwestheim in Gemmrigheim auch Kernbrennstoffe aus dem Kernkraftwerk Obrigheim zu lagern.

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht

06.06.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 18. Mai 2017 in drei parallel gelagerten Berufungsverfahren entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, hat der VGH dagegen als rechtswidrig angesehen.

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