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Aktuelle Pressemeldungen

"Sauschwänzlebahn": Winterbetrieb in drei Tunneln vorläufig weiter zulässig; Eilantrag der Betreiberin teilweise erfolgreich

01.12.2016

Mit Beschluss vom 29. November 2016 hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) den Sofortvollzug des vom Regierungspräsidium Freiburg am 27. Oktober 2016 - für den Bahnbetrieb in den Tunneln im Winter - ausgesprochenen Teilwiderrufs des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus-Blumberg ("Sauschwänzlebahn") teilweise ausgesetzt, und zwar für den Bahnbetrieb im Grimmelshofener Tunnel, im Tunnel in der kleinen Stockhalde und im Buchbergtunnel. In diesen Tunneln ist der Winterbetrieb daher vorläufig zulässig. Hinsichtlich des Bahnbetriebs im Weiler Kehrtunnel, im Stockhalde Kehrtunnel und im Tunnel am Achdorfer Weg hat der VGH den Sofortvollzug des Teilwiderrufs hingegen bestätigt, für den Tunnel am Achdorfer Weg allerdings nur bis zum 31. März 2017. Damit hatte der Eilantrag der Betreiberin der Museumsbahn (Antragstellerin) teilweise Erfolg (vgl. zum vorangegangenen Verfahren um den Winterbetrieb der Sauschwänzlebahn Pressemitteilung Nr. 24 vom 12.07.2016).

Kirchardt: Krypta im Industriegebiet zulässig

30.11.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 mit heute verkündetem Urteil den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt.
 

Feuerwehrleute: Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung durch Gemeinderat notwendig

25.11.2016

In Baden-Württemberg müssen Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 17. November 2016 entschieden.

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