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Aktuelle Pressemeldungen

Südumfahrung Markdorf: Planfeststellungsbeschluss bestätigt

28.09.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit den Beteiligten in dieser Woche zugestelltem Beschluss den Antrag eines Landwirts auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abgelehnt, mit dem dessen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Süd­umfahrung Markdorf abgewiesen worden war. Ein Berufungsverfahren vor dem VGH findet daher nicht statt. Damit ist das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Rundfunkbeiträge: Heranziehung von Schwerbehinderten zu einem Drittelbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

26.09.2016

Bereits mit Urteil vom 06.09.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk (Beklagter) abgewiesen worden war (vgl. Pressemitteilung Nr. 35 vom 08.09.2016). Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständig begründete Urteil zugestellt.

Personelle Veränderungen in der Pressestelle

14.09.2016
In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.

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