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Aktuelle Pressemeldungen

OB-Wahl Freiburg: Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen

06.03.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 5. März 2019 die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden.

Geschäftstätigkeit 2018: Geschäftsbelastung bei den Verwaltungsgerichten weiterhin auf sehr hohem Niveau; Personalsituation beim Verwaltungsgerichtshof weiterhin angespannt; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen

13.02.2019

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Geschäftslage im Jahr 2018 merkbar angezogen. Der Eingang allgemeiner Verfahren blieb fast unverändert, hingegen stiegen wie bereits im Vorjahr die Eingangszahlen in Asylverfahren. Zugleich ist die Nachbesetzung frei gewordener Stellen mit Richterinnen und Richtern aufgrund der Situation an den Verwaltungsgerichten schwierig. Der Bestand unerledigter Verfahren hat daher deutlich zugenommen, ebenso die Verfahrenslaufzeiten in erstinstanzlichen Verfahren zu Infrastrukturprojekten und technischen Großvorhaben.

Windpark Straubenhardt: Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen

30.01.2019

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die Beschwerden der Gemeinde Dobel sowie eines privaten Grundstückseigentümers aus der Gemeinde Neuenbürg-Dennach gegen zwei Eilrechtsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte ihre Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

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