Aktuelle Pressemeldungen

1. Teilfortschreibung "Windenergie" des Regionalplans Heilbronn-FrankenAntrag auf Zulassung der Berufung des Regionalverbands eingegangen
   27.07.2010 Mit Urteil vom 29. April 2010 - 13 K 989/08 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 167 m auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt bauplanungsrechtlich zulässig ist. Insbesondere stehe der Errichtung der Windkraftraftanlage nicht die Teilfortschreibung "Windenergie" des Regionalplans (Regionalplan 2020) des Regionalverbandes Heilbronn-Franken entgegen, da dieser mangels ausreichender Darstellung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen nichtig sei (vgl. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 07.06.2010). Am 25. Juni 2010 hat der beigeladene Regionalverband Heilbronn-Franken die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt. Das Verfahren über den Zulassungsantrag ist beim 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg anhängig (8 S 1530/10). Wann über den Zulassungsantrag entschieden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
2. Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg a.D. Lothar Freund verstorben
   19.07.2010 Am 16. Juli 2010 ist Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg a. D. und Präsident des Staatsgerichtshofs a. D. Lothar Freund im Alter von 79 Jahren verstorben.
3. Gehört das Anziehen der Uniform zur Arbeitszeit eines Polizeibeamten?Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu
   19.07.2010 Die Frage, ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt (sog. Rüstzeit), zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts gehört, hatten die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Stuttgart im November 2009 (vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 26.01.2010) bzw. März 2010 verneint.