Aktuelle Pressemeldungen

1. Regionalverband Heilbronn-Franken: Kein Abwehrrecht gegen Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Frankenhardt
   16.05.2012 Ein Regionalverband in Baden-Württemberg wird durch einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn der Bauvorbescheid dem Regionalplan widerspräche. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 08.05.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Regionalverbands Heilbronn-Franken gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zurückgewiesen, welches das Landratsamt Schwäbisch Hall (Beklagter) zu Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage in der Gemeinde Frankenhardt verpflichtet.
2. Ausbau der Bahnstrecke Bülach-Schaffhausen: Kein Lärmschutz für Anlieger in Lottstetten; Gemeinde nimmt Klage zurück
   14.05.2012 Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2012 Klagen von Bürgern aus Lottstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg zum Projekt Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Anschluss der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Abschnitt Bülach-Schaffhausen abgewiesen. Die Gemeinde Lottstetten hatte ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Projekt soll die Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz anschließen.
3. Mannheimer Versammlungsverbot: Weiterer Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar auch beim VGH erfolgreich
   30.04.2012 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem weiteren Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen das nunmehr an ihn gerichtete sofort vollziehbare Versammlungsverbot der Stadt Mannheim vom 27. April 2012 zu Recht stattgegeben. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit soeben bekannt gegebenen erneutem Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Er hat damit die Beschwerde der Stadt Mannheim gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen, der dem Eilantrag des Kreisverbands stattgibt (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 30.04.2012).