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Delegation aus Aserbaidschan besucht Verwaltungsgerichtshof

Datum: 21.02.2005

Kurzbeschreibung: 


Am 25. Februar 2005 um 10:00 Uhr, besucht eine hochrangige Delegation aus Aserbaidschan im Rahmen des Projekts der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) „Rechtsreform in den Transformationsstaaten“ den Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg (VGH), um sich über Organisation und Struktur des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zu informieren.

Die im östlichen Südkaukasus gelegene und seit Oktober 1991 unabhängige Republik Aserbaidschan erarbeitet derzeit den Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, der sich bereits in der zweiten Lesung im Parlament befindet. Im Zusammenhang mit diesem, für Aserbaidschan sehr wichtigen Gesetzesvorhaben, das erstmals rechtsstaatliche Grundlagen für das Handeln der dortigen Behörden schafft, informieren sich der Leiter der Parlamentsverwaltung, Herr Safa Mirzayev, der Leiter der Abteilung für Verwaltungs- und Militärgesetzgebung in der Parlamentsverwaltung, Herr Nizami Safarov, und sechs weitere hochrangige Delegierte im Rahmen eines viertägigen Besuchs über das Verwaltungsverfahren und die damit zusammenhängenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Auf dem Programm stehen neben dem Besuch beim VGH unter anderem auch ein Empfang beim Justizminister von Baden - Württemberg sowie Gespräche beim Bundesverfassungsgericht und mit dem Präsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart.





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