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Aktuelle Pressemeldungen

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

19.12.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung von gestern mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben.

Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben

18.12.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 17. Dezember 2018 der Stadt Stuttgart (Antragsgegnerin) durch einstweilige Anordnung aufgegeben, den Antragstellern, die eine Gaststätte in der Eberhardstraße betreiben, die Sperrzeit widerruflich bis zum 31. Dezember 2018 täglich jeweils bis 6.00 Uhr zu verkürzen. 

Landkreis Rottweil: Klage auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an Kreistagsmitglieder erfolglos

12.12.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. November 2018 die Klage eines Waffenexportgegners (Kläger) abgewiesen, der die Feststellung begehrte, dass der Landkreis Rottweil (Beklagter) verpflichtet gewesen sei, seine an Mitglieder des Kreistags gerichteten Briefe an diese weiterzuleiten.

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