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Aktuelle Pressemeldungen

Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen durch Einzelhandelskette: Berufung des Landes zurückgewiesen

12.06.2019
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem jetzt den Beteiligten zugestellten Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2018 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte. Das Unternehmen hat mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darüber gestritten, ob es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Wahrnehmung seiner Produktverantwortung nicht nur „eigene“, sondern auch „fremde“ Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen dürfe.

Autoposer-Fall: VGH lehnt Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers ab

06.06.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juni 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2018 bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen wurde, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen.

Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar

28.05.2019

Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 26. Februar 2019 entschieden und die Berufungen von drei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (Kläger) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

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