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Aktuelle Pressemeldungen

OB-Wahl Weinheim: Wahleinspruch trotz eines Wahlfehlers zurückgewiesen

03.05.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 2. Mai 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2019 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim zurückgewiesen wurde. Ohne Rechtsfehler habe das Verwaltungsgericht die Prozessfähigkeit der Klägerin verneint. Schon aus diesem Grund sei ihre gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl gerichtete Klage vom Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen worden. Die Klage hätte auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Zwar habe die Stadt Weinheim gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten verstoßen, indem zu einer Vorstellungsrunde bei der Feuerwehr nicht alle Kandidaten eingeladen worden seien. Dieser Wahlfehler habe sich jedoch nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt.

OB-Wahl Böblingen: Wahleinspruch trotz zweier Wahlfehler zurückgewiesen

03.05.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 2. Mai 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2019 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen zurückgewiesen wurde. Ohne Rechtsfehler habe das Verwaltungsgericht die Prozessfähigkeit der Klägerin verneint. Schon aus diesem Grund sei ihre gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl gerichtete Klage vom Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen worden. Die Klage hätte auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Zwar habe die Stadt Böblingen zweimal gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten verstoßen, indem es während des Wahlkampf die Plakatierungsrichtlinie geändert und die Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke Böblingen in einer Mail an alle Mitarbeiter der Stadtwerke gegen einen der Kandidaten Stellung bezogen habe. Diese Wahlfehler hätten sich jedoch nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt.

Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

16.04.2019

Wie bereits gemeldet (Pressemitteilung Nr. 8 vom 19.03.2019), hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.

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