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Aktuelle Pressemeldungen

Sindelfingen: Einspruch gegen OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen

18.07.2018

Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 7. Mai 2017 blieb letztinstanzlich erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2018 bestätigt.

Stadt Blumberg: Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb der “Sauschwänzlebahn“ aufgehoben

17.07.2018

Der zum Schutz von Fledermäusen in der Winterzeit ergangene Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb der Museumsbahn der Stadt Blumberg auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus Blumberg ist rechtswidrig. Zwar sind Maßnahmen zum Schutz streng geschützter Fledermausarten, die in den Tunneln der Strecke überwintern, zwingend notwendig. Das Regierungspräsidium Freiburg hat jedoch nicht ausreichend geprüft, ob zumindest ein eingeschränkter Winterbetrieb der Museumsbahn ohne Gefährdung der Tiere möglich ist. Dieser Fehler führt zur Aufhebung des Teilwiderrufs. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. Juli 2018 entschieden.

Einladung zur Pressekonferenz

12.07.2018

Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am

 

 Donnerstag, dem 26. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

        

 

Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243.

Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte.

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