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Pressemitteilungen Datum
 
Pfullendorf: Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen rechtskräftig 09.02.2018

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen für rechtens erklärt. Die Anträge von drei Soldaten auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das die Entlassungen ebenfalls bestätigt hatte, wies der VGH zurück. Die Verfahren sind damit rechtskräftig abgeschlossen.
 
Geschäftstätigkeit 2017: Extrem angespannte Lage bei den Verwaltungsgerichten; Elektronischer Rechtsverkehr ab 1. Januar zugelassen; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 06.02.2018

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) blieb die Geschäftslage im Jahr 2017 im Großen und Ganzen unverändert. Der Eingang allgemeiner Verfahren nahm ab, hingegen stiegen zum ersten Mal seit mehreren Jahren die Eingangszahlen in Asylverfahren merkbar an. Der Bestand unerledigter Verfahren ist weiterhin auf einem niedrigen Niveau.
 
Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen 26.01.2018
Die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach dürfen sich weiter drehen. Ein Eilantrag gegen die für den Windpark erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung hatte auch in der zweiten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg.
 
Jahrespressekonferenz am 06. Februar 2018 23.01.2018

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am

Dienstag, den 06. Februar 2018 um 10:30 Uhr.
 
Hechingen: Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes wirksam 19.01.2018

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung mit zwei heute verkündeten Urteilen Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan „Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1“ der Stadt Hechingen vom 22. Oktober 2015 abgewiesen.

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