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Pressemitteilungen Datum
 
Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 und zur Südumgehung Plieningen teilweise erfolgreich 04.12.2018
Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute verkündeten Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2018 entschieden und damit den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) Gruppe Stuttgart e. V. teilweise stattgegeben.
 
Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerden des Landes gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen Vollstreckung aus Prozessvergleich zurückgewiesen 23.11.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - heute bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 22.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit denen gegen das Land ein Zwangsgeld von 10.000,-- EUR festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in der gleichen Höhe angedroht wurde (VG Stuttgart, Beschlüsse vom 22.08.2018 - 13 K 5058/18 - und vom 31.08.2018 - 13 K 6891/18 -; vgl. hierzu die Pressemitteilungen des VG Stuttgart vom 23.08.2018 und vom 31.08.2018).
 
Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 bislang nur unzureichend umgesetzt 12.11.2018
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - heute bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 09.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
 
Asyl Afghanistan: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter 23.10.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2018 heute das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt.
 
Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen 28.08.2018
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 stattgegeben.
 
Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen 14.08.2018
Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde „tagesaktuell“ informiert zu werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 15. März 2018 entschieden. 
 
Bad Herrenalb: Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig 08.08.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte in einem jüngst den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 12. Juli 2018 darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranziehen kann.
 
Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule 07.08.2018

Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 18. April 2018 entschieden.
 
Pfinztal: Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen 03.08.2018
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat es mit Beschluss vom 26. März 2018 abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder im einem Wohngebiet zu gewähren. Denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten.
 
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen 31.07.2018
Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 17. April 2018 entschieden
 
Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse 28.07.2018
Ein Transportunternehmen mit Sitz in Litauen (Klägerin) hat in zwei Instanzen ohne Erfolg gegen eine Auflage geklagt, wonach während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist. Bereits mit Urteil vom 15. Mai 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Klägerin gegen ein ihre Klage abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Juni 2017 zurückgewiesen.
 
Portheim-Stiftung: Eilantrag gegen Abberufung des Vorsitzenden des Kuratoriums bleibt erfolglos 27.07.2018

Der Eilantrag des bisherigen Vorsitzenden des Kuratoriums der Josefine und Eduard von Portheim-Stiftung für Wissenschaft und Kunst in Heidelberg gegen seine Abberufung von diesem Amt bleibt auch zweitinstanzlich erfolglos. Mit Beschluss vom 10. Juli 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Ablehnung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht bestätigt.
 
Freiburg: Eisverkäufer gewinnt auch in der zweiten Instanz 25.07.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 10. Juli 2018 das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg im „Eisverkäuferfall“ abgelehnt. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass die Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Eisverkäufer eine Erlaubnis für den Eisverkauf an der Dreisam zu erteilen.
 
Kein Baustopp für den Windpark Bad Saulgau - Steinbronnen - Beschwerde gegen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolgreich 24.07.2018

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Juli 2018 auf die Beschwerde der Bauherrin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geändert und den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen die für den Windpark erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zurückgewiesen. Damit steht einer Errichtung und einem Betrieb der drei Windräder vorläufig nichts mehr im Weg.
 
Sindelfingen: Einspruch gegen OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen 18.07.2018

Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 7. Mai 2017 blieb letztinstanzlich erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2018 bestätigt.
 
Stadt Blumberg: Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb der “Sauschwänzlebahn“ aufgehoben 17.07.2018

Der zum Schutz von Fledermäusen in der Winterzeit ergangene Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb der Museumsbahn der Stadt Blumberg auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus Blumberg ist rechtswidrig. Zwar sind Maßnahmen zum Schutz streng geschützter Fledermausarten, die in den Tunneln der Strecke überwintern, zwingend notwendig. Das Regierungspräsidium Freiburg hat jedoch nicht ausreichend geprüft, ob zumindest ein eingeschränkter Winterbetrieb der Museumsbahn ohne Gefährdung der Tiere möglich ist. Dieser Fehler führt zur Aufhebung des Teilwiderrufs. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. Juli 2018 entschieden.
 
Einladung zur Pressekonferenz 12.07.2018

Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am

 

 Donnerstag, dem 26. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

        

 

Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243.

Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte.
 
Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden 06.07.2018

Das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 3. Mai 2018 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise stattgegeben.
 
Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten 03.07.2018
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2017 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage eines Unternehmens stattgegeben hatte. Das Landratsamt Böblingen hatte zuvor dem Unternehmen untersagt, im Gebiet des Landkreises weiterhin Alttextilien gewerblich zu sammeln (vgl. dazu näher Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 28. April 2017).
 
linksunten.indymedia: Durchsuchungsanordnungen bestätigt, Beschlagnahmeanordnungen aufgehoben 03.07.2018
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in Beschwerdeverfahren gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen des Verwaltungsgerichts Freiburg zu linksunten.indymedia die Durchsuchungsanordnungen für rechtmäßig erklärt, jedoch die Beschlagnahmeanordnungen aufgehoben.
 
Badisches Staatstheater Karlsruhe: Verwaltungsdirektor darf bleiben 28.06.2018
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute dem Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt seines Verwaltungsdirektors (Antragsteller) in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze vorläufig bis zum 31. August 2018 hinauszuschieben. Dessen Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hatte vollständig Erfolg.
 
Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal - Beschwerden gegen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen 20.06.2018

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2018 drei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit denen dieses Anträge auf Eilrechtsschutz gegen die Genehmigung eines Windenergieparks auf dem Nillkopf im Kinzigtal am 17. Januar 2018 abgelehnt hatte.
 
Dotternhausen: Bürgerbegehren zum Plettenberg voraussichtlich unzulässig 13.06.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Mai 2018 bestätigt, das den Antrag eines Bürgers (Antragstellers) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sichern, mit dem der Abbau von Kalkstein auf einem Grundstück der Gemeinde auf dem Plettenberg begrenzt werden soll, abgelehnt hatte.
 
Kressbronn: Durchführung der Uferrenaturierung gestoppt 08.06.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 22. Mai 2018 den Anträgen mehrerer Anlieger auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Durchführung der Uferrenaturierung in Kressbronn stattgegeben.
 
Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung 07.06.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteilen vom 15. Mai 2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden stattgegeben. Sie haben - ergänzend zu ihrer normalen Besoldung - Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden.
 
Luftreinhalteplan Stuttgart: VGH begründet Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung 15.05.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2018 die Beschwerde des Landes (Vollstreckungsschuldner) gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 11 vom 24. April 2018).
 
Mannheim: Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi 08.05.2018

Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt.
 
Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich 03.05.2018

Die Klage der Betreiberin eines ehemaligen Cafés auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten für das Vorhaben hat Erfolg. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. April 2018 entschieden.
 
Gemeinde Weingarten (Baden): Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan "Kirchberg-Mittelweg" abgewiesen 27.04.2018
Die von insgesamt vier Antragstellern beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg" der Gemeinde Weingarten (Baden) - Antragsgegnerin - haben keinen Erfolg. Die Anträge sind zwar alle zulässig, aber in der Sache unbegründet. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. April 2018 entschieden.
 
Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen 24.04.2018
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss die Beschwerde des Landes (Vollstreckungsschuldner) gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen
 
PETA: Berufung im Verfahren um Anerkennung als Tierschutzorganisation zugelassen 03.04.2018
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. (Kläger) gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation abgewiesen hatte.
 
Heidelberg: Sperrzeitverordnung für die Altstadt unwirksam 28.03.2018
Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 6. März 2018 mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) für die Altstadt vom 20. Dezember 2016 für unwirksam erklärt.
 
Karlsruhe: Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam 27.03.2018
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 27. Februar 2017 einen Teil der Beschränkungen für das Tauchen im Baggersee Grötzingen für rechtwidrig erklärt.
 
Gemeinde Mönchweiler: Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" unwirksam 23.03.2018

Der Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" der Gemeinde Mönchweiler in den Fassungen vom 12. Mai 2016 und vom 21. Mai 2015 ist unwirksam. Die Gemeinde hat die Entwicklungsinteressen des im Plangebiet ansässigen Fachbetriebs zur Abfallentsorgung (Antragstellerin zu 1) und die Interessen der Eigentümerin des Betriebsgrundstücks (Antragstellerin zu 2) einerseits sowie die Schutzbedürftigkeit der Wohnbevölkerung in der Umgebung des Plangebiets andererseits nicht in dem erforderlichen Maß ermittelt und bewertet und damit zugleich fehlerhaft gegeneinander abgewogen. Diese Fehler führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. März 2018 entschieden.
 
Bundespolizeigesetz: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig 21.02.2018
Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 - nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 13. Februar 2018 - europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex habe § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden dürfen.
 
Landkreis Emmendingen: Baustopp für K 5138 im Tennenbacher Tal bestätigt 21.02.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 13. Februar 2018 entschieden, dass der erste Bauabschnitt der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal zwischen Sonnenziel und Tennenbach bis zu einer neuen Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf.
 
Pfullendorf: Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen rechtskräftig 09.02.2018

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen für rechtens erklärt. Die Anträge von drei Soldaten auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das die Entlassungen ebenfalls bestätigt hatte, wies der VGH zurück. Die Verfahren sind damit rechtskräftig abgeschlossen.
 
Geschäftstätigkeit 2017: Extrem angespannte Lage bei den Verwaltungsgerichten; Elektronischer Rechtsverkehr ab 1. Januar zugelassen; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 06.02.2018

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) blieb die Geschäftslage im Jahr 2017 im Großen und Ganzen unverändert. Der Eingang allgemeiner Verfahren nahm ab, hingegen stiegen zum ersten Mal seit mehreren Jahren die Eingangszahlen in Asylverfahren merkbar an. Der Bestand unerledigter Verfahren ist weiterhin auf einem niedrigen Niveau.
 
Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen 26.01.2018
Die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach dürfen sich weiter drehen. Ein Eilantrag gegen die für den Windpark erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung hatte auch in der zweiten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg.
 
Jahrespressekonferenz am 06. Februar 2018 23.01.2018

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am

Dienstag, den 06. Februar 2018 um 10:30 Uhr.
 
Hechingen: Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes wirksam 19.01.2018

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung mit zwei heute verkündeten Urteilen Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan „Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1“ der Stadt Hechingen vom 22. Oktober 2015 abgewiesen.

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