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Pressemitteilungen Datum
 
Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen 20.04.2017
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines Karlsruher Unternehmens abgewiesen, mit der es begehrt hatte, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15. Dezember 2008 zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen.
 
Offenburg: Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt - Unionrampe, südlicher Teil“ wirksam 18.04.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 4. April 2017 mit heute verkündetem Urteil die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Offenburg (Antragsgegnerin) „Nördliche Innenstadt - Unionrampe, südlicher Teil“ vom 11. Mai 2015 abgewiesen.
 
Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks 12.04.2017
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.
 
Verhandlungstermin am 18. April zu Rechtsbehelfsbelehrung in Asylsachen aufgehoben 12.04.2017

Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. April 2017 in dem Asylrechtsstreit, in dem es u.a. um die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht, ist vom 9. Senat des VGH aufgehoben worden (Az. A 9 333/17). Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet. Die Entscheidung des VGH wird im schriftlichen Verfahren ergehen.
 
Ärztehaus Schramberg: Beschwerde der Stadt und des Medzentrums erfolgreich 30.03.2017
Im Verfahren wegen des geplanten Ärztehauses „Medzentrum Schramberg“ hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss den Antrag von Nachbarn (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die für das Ärztehaus erteilte Baugenehmigung abgelehnt.
 
Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos 14.03.2017
Mit heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Eilanträge von ver.di gegen Satzungen für verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg abgelehnt.
 
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam 08.03.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“. Wer gegenüber einer Grundstücksein- oder -ausfahrt parke, könne nicht erkennen, ob dies erlaubt oder verboten sei. Denn es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und folglich unwirksam. Ein Anlieger könne ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde folglich nicht schon wegen Verstößen gegen dieses Verbot, sondern nur verlangen, wenn er durch parkende Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehindert oder in erheblichem Maße behindert werde, die Grundstücksein- und -ausfahrt zu benutzen.
 
Tübingen: Klage gegen Straßenumbenennung bleibt erfolglos 24.02.2017
Die Klage von Anwohnern der Scheefstraße in Tübingen gegen die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2017 das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt und den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Ein Berufungsverfahren findet daher nicht statt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist damit rechtskräftig.
 
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt 22.02.2017
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten per Fax zugestelltem Beschluss die für den heutigen Abend geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt.
 
Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt 22.02.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss von heute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. Ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg, der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2017 wurde vom VGH abgeändert.
 
Stuttgart 21: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit Südumgehung Plieningen abgelehnt 15.02.2017
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen vom 14. Februar 2017 die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen)“ abgelehnt.
 
Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Äußerung zu einem Strafverfahren? 13.02.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte.
 
Gemeinde Wimsheim: Bebauungsplan "Breitloh-West II“ ist unwirksam 08.02.2017

Der Bebauungsplan "Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) vom 25. März 2014 ist unwirksam. Die Gemeinde hat das Ausmaß der luftverunreinigenden Stoffe, die von den im Plangebiet zulässigen Betrieben der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung emittiert werden könnten, nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit drei heute verkündeten Urteilen aufgrund gemeinsamer mündlicher Verhandlung vom 2. Februar 2017 entschieden.
 
Geschäftstätigkeit 2016: Sprunghafter Anstieg der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten; Vorbereitungen auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der eAkte im Jahr 2018; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 07.02.2017

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) blieb die Geschäftslage im Jahr 2016 im Großen und Ganzen unverändert. Der Eingang allgemeiner Verfahren und von Asylverfahren nahm geringfügig ab, der Bestand unerledigter Verfahren konnte spürbar reduziert werden.
 
Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan: Teilweise Zulassung der Berufung gegen stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts 01.02.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise zugelassen, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtswidrig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen einen Fußballfan ausgesprochen hatte.
 
Fluglärmstatistik: Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt 31.01.2017

Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Januar 2017 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart bestätigt.
 
Jahrespressekonferenz am 07. Februar 2017 25.01.2017

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am  

Dienstag, den 07. Februar 2017 um 10:30 Uhr.
 
Laupheim: Bebauungsplan "Hotelerweiterung Laupheimer Hof" unwirksam 18.01.2017

Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am heutigen Tag im Anschluss an die Sitzung sein Urteil in diesem Verfahren verkündet und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotelerweiterung Laupheimer Hof“ der Stadt Laupheim vom 27. April 2015 für unwirksam erklärt. In dem Verfahren hatten 22 Antragsteller den Bebauungsplan angegriffen, von denen 20 auch antragsbefugt waren.
 
Gaggenau: Bebauungsplan „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen - 6. Änderung“ unwirksam 10.01.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2016 mit heute verkündetem Urteil den Bebauungsplan der Stadt Gaggenau (Antragsgegnerin) „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen - 6. Änderung“ vom 16. November 2015 für unwirksam erklärt.

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