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Pressemitteilungen Datum
 
Asyl Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt 16.10.2017

Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil der ersten Instanz geändert. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen. Er stammt aus der zur Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman (Az. A 11 S 512/17).
 
Asyl: Mündliche Verhandlung am 13. Oktober zur Lage in Afghanistan 09.10.2017

Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wird am Freitag, den 13. Oktober 2017 in zwei Berufungsverfahren zur humanitären und zur Sicherheitslage in Afghanistan verhandeln.
 
Bundestagswahlkampf: Stadt Rottweil zur Überlassung der Stadthalle an die AfD verpflichtet 08.09.2017
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Stadt Rottweil (Antragsgegnerin) am 08.09.2017 in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Kreisverband der AfD Baden-Württemberg (Antragsteller) am 18.09.2017 die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.
 
Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren 04.09.2017

Die Berufung eines Sikh (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse.
 
Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung; Beamtin mit balancierter Translokation muss Kosten selbst tragen 29.08.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomenuntersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz gegen den Dienstherrn besteht nicht.
 
Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig; Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichsvollzieher zulässig 25.08.2017
Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 17. Mai 2017 entschieden.
 
"Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen; Brunnen auf dem Marienplatz in Ravensburg darf weiterlaufen 22.08.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 16. Februar 2017 eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird.
 
Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig? Sondernutzungssatzung darf das nicht vorschreiben 17.08.2017

Die Stadt Singen (Antragsgegnerin) hat am 27.09.2016 eine neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) erlassen. Diese sieht in § 18 Abs. 3 Satz 1 vor, dass eine Sondernutzungserlaubnis für die Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Verkehrsfläche, soweit Sitzgelegenheiten beantragt werden, nur erteilt werden kann, wenn eine kostenlose Gästetoilette nachgewiesen wird.
 
Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt 16.08.2017

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers (Kläger) gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Mit dem Beschluss des VGH vom 15. August 2017 ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über den Wahleinspruch rechtskräftig beendet.
 
Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig 07.08.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Erteilung von Auskünften unter Nennung des Namens des angeschuldigten Rechtsanwalts, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, stehe dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen.
 
Nächste Pressekonferenz am 16. August 2017 01.08.2017

Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am

Mittwoch, dem 16. August 2017 um 11:00 Uhr.


Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243.

Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte.
 
Verfahren auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Äußerung zu einem Strafverfahren beendet 28.07.2017

Das Berufungsverfahren, in dem das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim in Anspruch genommen wurde (zum Sachverhalt siehe Pressemitteilung Nr. 7 vom 13.02.2017), wurde gestern in der mündlichen Verhandlung beendet.
 
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß; Heidelberger Gemeinderatswahl 2014 gültig 27.07.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. Die Einsprüche der Kläger gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg hatten damit keinen Erfolg.
 
Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben 17.07.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.
 
EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis 14.07.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt.
 
Osttangente Magstadt: Bebauungsplan unwirksam 07.07.2017
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2017 mit heute verkündetem Urteil auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt (Antragsgegnerin) „Osttangente“ vom 28. Juli 2015 für unwirksam erklärt.
 
Eilantrag für Fahrraddemonstration auf der A 656 bleibt erfolglos 23.06.2017
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute die Beschwerde der Mitglieder des Studierendenrats der Universität Heidelberg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von gestern - mit dem der Eilantrag gegen das Verbot der Fahrraddemonstration auf der A 656 am 25.06.2017 abgelehnt wurde - zurückgewiesen.
 
Kernkraftwerk Neckarwestheim: Gemeinde Neckarwestheim nimmt Eilantrag vor dem VGH Baden-Württemberg zurück 14.06.2017
Mit der 6. Änderungsgenehmigung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit vom 09.08.2016 ist der im Verfahren beigeladenen EnBW Kernkraft GmbH erlaubt worden, in ihrem Standort-Zwischenlager beim Kernkraftwerk Neckarwestheim in Gemmrigheim auch Kernbrennstoffe aus dem Kernkraftwerk Obrigheim zu lagern.
 
Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht 06.06.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 18. Mai 2017 in drei parallel gelagerten Berufungsverfahren entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, hat der VGH dagegen als rechtswidrig angesehen.
 
Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts 02.06.2017
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil einen Anspruch auf Informationszugang gegen den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof verneint. Die Klägerin, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, begehrt vom Generalbundesanwalt die Übermittlung von Unterlagen der Korrespondenz zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation „NETZPOLITIK.ORG“ im August 2015. Außerdem beansprucht sie die Übersendung aller dem Generalbundesanwalt zu jener Angelegenheit vorliegenden Gutachten, etwa des Bundesamts für Verfassungsschutz.
 
Mannheim: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt 09.05.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschlüssen vom 28. April 2017 entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied (Antragsteller) des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) einzuräumen ist.
 
Asylverfahren zu Syrien: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt 05.05.2017
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 in zwei von drei Fällen syrischen Asylantragstellern, einem Kurden und einem Palästinenser, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und damit die Urteile der ersten Instanz bestätigt.
 
Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig 25.04.2017

Mit Urteil vom 18. April 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Asylrechtsstreit entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, „unrichtig“ im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist.
 
Feier zur Neugestaltung der Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs mit Justizminister Wolf 24.04.2017
Am Donnerstag, den 27. April um 14.00 Uhr werden die neuen Räume des Verwaltungsgerichtshofs mit einer Feier im Sitzungsaal III eingeweiht.
 
Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen 20.04.2017
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines Karlsruher Unternehmens abgewiesen, mit der es begehrt hatte, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15. Dezember 2008 zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen.
 
Offenburg: Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt - Unionrampe, südlicher Teil“ wirksam 18.04.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 4. April 2017 mit heute verkündetem Urteil die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Offenburg (Antragsgegnerin) „Nördliche Innenstadt - Unionrampe, südlicher Teil“ vom 11. Mai 2015 abgewiesen.
 
Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks 12.04.2017
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.
 
Verhandlungstermin am 18. April zu Rechtsbehelfsbelehrung in Asylsachen aufgehoben 12.04.2017

Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. April 2017 in dem Asylrechtsstreit, in dem es u.a. um die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht, ist vom 9. Senat des VGH aufgehoben worden (Az. A 9 333/17). Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet. Die Entscheidung des VGH wird im schriftlichen Verfahren ergehen.
 
Ärztehaus Schramberg: Beschwerde der Stadt und des Medzentrums erfolgreich 30.03.2017
Im Verfahren wegen des geplanten Ärztehauses „Medzentrum Schramberg“ hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss den Antrag von Nachbarn (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die für das Ärztehaus erteilte Baugenehmigung abgelehnt.
 
Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos 14.03.2017
Mit heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Eilanträge von ver.di gegen Satzungen für verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg abgelehnt.
 
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam 08.03.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“. Wer gegenüber einer Grundstücksein- oder -ausfahrt parke, könne nicht erkennen, ob dies erlaubt oder verboten sei. Denn es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und folglich unwirksam. Ein Anlieger könne ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde folglich nicht schon wegen Verstößen gegen dieses Verbot, sondern nur verlangen, wenn er durch parkende Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehindert oder in erheblichem Maße behindert werde, die Grundstücksein- und -ausfahrt zu benutzen.
 
Tübingen: Klage gegen Straßenumbenennung bleibt erfolglos 24.02.2017
Die Klage von Anwohnern der Scheefstraße in Tübingen gegen die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2017 das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt und den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Ein Berufungsverfahren findet daher nicht statt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist damit rechtskräftig.
 
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt 22.02.2017
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten per Fax zugestelltem Beschluss die für den heutigen Abend geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt.
 
Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt 22.02.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss von heute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. Ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg, der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2017 wurde vom VGH abgeändert.
 
Stuttgart 21: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit Südumgehung Plieningen abgelehnt 15.02.2017
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen vom 14. Februar 2017 die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen)“ abgelehnt.
 
Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Äußerung zu einem Strafverfahren? 13.02.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte.
 
Gemeinde Wimsheim: Bebauungsplan "Breitloh-West II“ ist unwirksam 08.02.2017

Der Bebauungsplan "Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) vom 25. März 2014 ist unwirksam. Die Gemeinde hat das Ausmaß der luftverunreinigenden Stoffe, die von den im Plangebiet zulässigen Betrieben der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung emittiert werden könnten, nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit drei heute verkündeten Urteilen aufgrund gemeinsamer mündlicher Verhandlung vom 2. Februar 2017 entschieden.
 
Geschäftstätigkeit 2016: Sprunghafter Anstieg der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten; Vorbereitungen auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der eAkte im Jahr 2018; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 07.02.2017

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) blieb die Geschäftslage im Jahr 2016 im Großen und Ganzen unverändert. Der Eingang allgemeiner Verfahren und von Asylverfahren nahm geringfügig ab, der Bestand unerledigter Verfahren konnte spürbar reduziert werden.
 
Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan: Teilweise Zulassung der Berufung gegen stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts 01.02.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise zugelassen, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtswidrig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen einen Fußballfan ausgesprochen hatte.
 
Fluglärmstatistik: Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt 31.01.2017

Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Januar 2017 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart bestätigt.
 
Jahrespressekonferenz am 07. Februar 2017 25.01.2017

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am  

Dienstag, den 07. Februar 2017 um 10:30 Uhr.
 
Laupheim: Bebauungsplan "Hotelerweiterung Laupheimer Hof" unwirksam 18.01.2017

Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am heutigen Tag im Anschluss an die Sitzung sein Urteil in diesem Verfahren verkündet und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotelerweiterung Laupheimer Hof“ der Stadt Laupheim vom 27. April 2015 für unwirksam erklärt. In dem Verfahren hatten 22 Antragsteller den Bebauungsplan angegriffen, von denen 20 auch antragsbefugt waren.
 
Gaggenau: Bebauungsplan „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen - 6. Änderung“ unwirksam 10.01.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2016 mit heute verkündetem Urteil den Bebauungsplan der Stadt Gaggenau (Antragsgegnerin) „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen - 6. Änderung“ vom 16. November 2015 für unwirksam erklärt.

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