Suchfunktion
Messestreit: Ein Landwirt nimmt Rechtsmittel zurück
Datum: 22.07.2004
Kurzbeschreibung:
Der Landwirt Walter S. hat heute seine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.02.2004 und seinen beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) anhängigen Eilantrag zurückgenommen, mit dem er die Aussetzung des im Messegesetz angeordneten Sofortvollzugs des Planfeststellungsbeschlusses begehrt hatte. Damit zog er die Konsequenz aus dem Verkauf seiner Grundstücke an die Projektgesellschaft Neue Messe.
Der 8. Senat des VGH wird daher die beiden Verfahren dieses Landwirts einstellen und über die Kosten dieser Verfahren entscheiden. Damit wird das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber diesem Landwirt rechtskräftig.
Für die weiterhin beim VGH anhängigen Anträge der Stadt Leinfelden-Echterdingen (8 S 1102/04) und der verbleibenden fünf Landwirte (8 S 902/04) ergibt sich hieraus zunächst keine Änderung. Über diese Anträge soll nach der Planung des Senats -wie bereits angekündigt- im Laufe der nächsten Woche entschieden werden.
Der 8. Senat des VGH wird daher die beiden Verfahren dieses Landwirts einstellen und über die Kosten dieser Verfahren entscheiden. Damit wird das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber diesem Landwirt rechtskräftig.
Für die weiterhin beim VGH anhängigen Anträge der Stadt Leinfelden-Echterdingen (8 S 1102/04) und der verbleibenden fünf Landwirte (8 S 902/04) ergibt sich hieraus zunächst keine Änderung. Über diese Anträge soll nach der Planung des Senats -wie bereits angekündigt- im Laufe der nächsten Woche entschieden werden.
