Der Kläger ist ein nach dem (Landes-)Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) anerkannter Tierschutzverein. Er begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, dem beigeladenen Geflügelhof auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes seine Putenhaltung zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen.

Der 6. Senat des VGH hat nach Zulassung der Berufung mit – rechtskräftig gewordenem – Zwischenurteil vom 3. November 2021 die Zulässigkeit der Klage bejaht (vgl. Pressemitteilung vom 23. November 2021). In der Folge hat er durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben zu den Haltungsbedingungen in der Putenhaltung der Beigeladenen. Gestern hat er zur Begründetheit mündlich verhandelt und den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens angehört. Der 6. Senat hat den vom Kläger vorrangig geltend gemachten Anspruch auf Untersagung der Putenhaltung verneint und das beklagte Land auf den Hilfsantrag des Klägers verpflichtet, über dessen Antrag auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Der VGH hat heute den Beteiligten den Tenor des ergangenen Urteils mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Hinweis: Der VGH wird eine gesonderte Pressemitteilung zu den Urteilsgründen, die voraussichtlich erst in mehreren Wochen vorliegen werden, veröffentlichen. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH nicht zugelassen. Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 6 S 3018/19).