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Aktuelle Pressemeldungen

Universität Mannheim: Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen unwirksam

29.11.2017
Mit Urteil vom 21. November 2017 hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Normenkontrollverfahren eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden können (§ 13a Abs. 3 Satz 2 der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft der Universität Mannheim). Diese Regelung hat der Senat als zu unbestimmt angesehen.

Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich

27.11.2017
Mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2017 auf einen Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di festgestellt, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war.

Strohgäubahn: Klage auf ergänzenden Lärmschutz erneut abgewiesen

23.11.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Klage eines Bewohners von Korntal-Münchingen auf ergänzenden Schutz vor Lärm im Zusammenhang mit der Betriebswerkstatt der Strohgäubahn erneut abgewiesen.

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